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Allgemeine Hinweise

Bundestagswahl am 24. September 2017

 

Wann war die erste Bundestagswahl in Deutschland?

 

Vor über 60 Jahren - am 14.August 1949 - nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und Inkrafttreten des Grundgesetzes.

In Art. 38 des Grundgesetzes ist verankert, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden.

 

Aufgaben des Bundestages:

 

  • Wahl des Bundeskanzlers auf Vorschlag des Bundespräsidenten
  • Bestimmung der Hälfte der Bundesverfassungsrichter
  • Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
  • Die Abgeordneten stellen die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt
  • Gesetzgebungsfunktion: Gesetzesinitiative aus der Mitte des Bundestages, Beratung über weitere Gesetzesinitiativen des Bundesrates oder der Bundesregierung. Viele Gesetze bedürfen jedoch auch der Zustimmung der Vertretung der Länder.
  • Kontrollfunktion bei Anfragen der Regierung, Bildung von Untersuchungsausschüssen

 

Die Gesamtzahl der Abgeordneten beläuft sich normalerweise auf 598 Mitglieder, durch Überhangmandate können auch mehr Mitglieder dem Bundestag angehören. Derzeit besteht der Bundestag aus 631 Abgeordnete.

 

Auch für den nächsten Bundestag gibt es wieder Wesentliches zu entscheiden, vor allem im Hinblick auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik, Fragen des Klimaschutzes oder der inneren und äußeren Sicherheit.

 

Bei der 19. Wahl des Deutschen Bundestages werden voraussichtlich 61,5 Mio. Bundesbürger wahlberechtigt sein. Nach Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes „geht die Staatsgewalt vom Volke aus". Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechsprechung ausgeübt."

Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut und ein hoher staatsbürgerlicher Auftrag. Sie als Wähler bestimmen, welche Parteien in das Parlament einziehen werden. Es hängt von Ihrem Votum ab, wer unser Land regiert. Entscheiden Sie selbst, damit andere nicht über Sie entscheiden. Gehen Sie zur Wahl.

Haben Sie an diesem Tag keine Zeit oder sind Sie krank? Dann nutzen Sie die Briefwahl!

 

Sie haben eine Erst- und eine Zweitstimme.

 

Mit der Erststimme wählen Sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises.

Die Zweitstimme gilt der Landesliste einer Partei. Beide Stimmen können unabhängig voneinander abgegeben werden. Wähler können z. B. mit der Erststimme die A-Partei und mit der Zweitstimme die B-Partei wählen.

Die Berechnung des Anteils der Parteien an der Gesamtzahl der Bundestagsmandate erfolgt entsprechend ihrem Anteil an den Zweitstimmen. Dieser Anteil entscheidet also wesentlich über den Ausgang der Bundestagswahl. Die Zweitstimme ist somit die wichtigere Stimme - sie wird auch als die „Kanzlerstimme" bezeichnet.

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